Frau Ivonne Meyer
Moltkestr. 12
37671 Höxter
Tel.: +49 5271 965 6324
E-Mail: i.meyer@kreis-hoexter.de

- Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

- Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und/oder privaten Rechts.

- Die hier bewilligten Fördergelder werden als De-minimis-Beihilfe gewährt. De-minimis ist eine Richtlinie, die besagt, dass Unternehmen in der EU innerhalb von drei Jahren eine maximale Fördersumme von 300.000,00 Euro erhalten dürfen. Dabei handelt es sich um Beihilfen, die so gering sind, dass sie keine Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb haben.  
Eine De-minimis-Erklärung ist bei Einreichung des Teilnahmebeitrages in Form des zur Verfügung gestellten Formulars abzugeben. Der Kreis Höxter behält sich eine beihilferechtliche Einzelprüfung der Teilnahmebeiträge vor.
Rechtsgrundlage für diese Unterstützungsleistung ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1). 

- Die zweckmäßige Verwendung der Fördermittel und die Belege darüber werden in Form von Verwendungsnachweisen (Vordruck wird bereitgestellt) dokumentiert.
Rechtsgrundlage hierfür ist die Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen.

- Bewertet werden ausschließlich Teilnahmebeiträge, die mit der dafür vorgesehenen Vorlage (Projektskizze) verfasst wurden, sowie den Kostenplan und die De-minimis-Erklärung enthalten.

- Die Urheberrechte an den eingereichten und vorgestellten Ideen verbleiben ausnahmslos beim natürlichen Urheber. Die Verwertungsrechte an den Ergebnissen des Projektes können auch bei Dritten liegen oder an diese übertragen werden.

- Der Antragsteller/die Antragstellerin sichert zu, sich mit den Verantwortlichen von Nah.Versorgt.Digital regelmäßig über den Projektfortschritt auszutauschen.

- Teilnahmebeiträge sind in deutscher Sprache zu verfassen. 

Datenschutzerklärung

Der Kreis Höxter nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten daher vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).

Mit der Teilnahme am Ideenwettbewerb stimmen Sie einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Informationen zum Datenschutz

1. Verantwortliche/r gemäß DSGVO Norm : Art. 13 Abs.1 lit a, Art.14 Abs. 1 lit. a DSGVO
Für alle Daten, die zum nachfolgend angegebenen Zweck verarbeitet werden ist der
Kreis Höxter - Der Landrat -
Moltkestr. 12
37671 Höxter
 
2. Zweck/e der Datenverarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGV0
Teilnahme am Ideenwettbewerb des Modellprojekts „Nah.Versorgt.Digital“

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Unserer Behörde unterliegt bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, gesetzlichen Bestimmungen insbesondere dem Datenschutzgesetz NRW und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO).

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a DSGVO als Rechtsgrundlage.
 
4. Empfänger der Daten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. e, Art. 14 Abs. 1 lit. e DSGVO
Empfänger der Daten ist die Abteilung IT, Digitalisierung und Organisation des Kreises Höxter. Ihre Projektskizzen werden anonymisiert von der Jury bewertet. Die Daten dürfen nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder Einwilligung an Dritte weitergeben werden. Wird Ihre Projektidee positiv von der Jury bewertet, werden Ihre Daten weiterhin anonymisert an den Fördermittelgeber Bundesminsterium für Wohnen, Stadtenticklung und Bauwesen (BMWSB) weitergegeben. Lediglich die Rechtsform Ihrer Initiative, wie z.B. gGmbH oder e.V., wird weitergeleitet. Wenn das BMWSB der Förderung Ihrer Projektidee zustimmt, erhalten Sie von der Abteilung IT, Digitalisierung und Organisation des Kreises Höxter einen Zuwendungsbescheid, damit die entsprechenden Fördermittel ausgezahlt werden. Der Zuwendungsbescheid enthält eine gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung. 

5. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

- Name des Projektträgers
- Name des Antragstellers/der Antragstellerin
- Adresse
- E-Mail-Adresse
- Telefon
- Webside (optional)

6. Dauer der Datenspeicherung gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a, Art. 14 Abs. 2 lit. a DSGVO
Die Daten werden grundsätzlich solange gespeichert, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Ist eine Speicherdauer gesetzlich vorgeschrieben, werden die Daten entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
 
7. Ihre Rechte:
Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

- Auskunftsanspruch
- Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten
- Recht auf Löschung von Daten
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- Widerspruchsrecht gegen unzumutbare Datenverarbeitung
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben die Möglichkeit, sich jederzeit an die Aufsichtsbehörde mit dem Vorbringen zu wenden, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Kontaktdaten finden Sie hier:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)
Postfach: 200444, 40102 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0, Fax: 0211/ 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Kategorien personenbezogener Daten: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Website-Adresse

8. Quelle der Daten:
Alle Daten, die wir von Ihnen erheben, stammen aus den von Ihnen gemachten „Angaben zum Projektträger/Antragstellenden“ hier auf Beteiligung NRW und den Daten, die Sie in der Projektskizze unter „Projektträger / Projektverantwortung“ angeben.
 
Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragte/n des Kreises Höxter:
Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie unter datenschutz@kreis-hoexter.de. (Bei personenbezogenen Anfragen ist aus Gründen des Datenschutzes eine elektronische Signatur oder die Nutzung von DE-Mail zu empfehlen. Informationen zur rechtssicheren Kommunikation mit dem Kreis Höxter finden Sie unter https://www.kreis-hoexter.de/sonstiges/impressum/index.html). Sie können unsere Datenschutzbeauftragte auch unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“ erreichen.

Darüber hinaus weisen wir auf die Datenschutzerklärung der verwendeten Plattform hin: Datenschutzerklärung Beteiligung.NRW